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Willkommen bei MedRecht – Kanzlei für Medizinrecht und Gesundheitswirtschaft.

Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht


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MedRecht – Datenauskunft & Behandlungakte

Der Anspruch auf Datenauskunft reicht weiter als der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 10.08.2023 – I – 15 U 149/22 (veröffentlicht am 19.01.2024). Die Entscheidung kann man mit den nachstehenden drei Aussagen zusammenfassen: 1. Der Datenauskunftsanspruch einer Patientin gegen eine Klinik aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umfasst über …

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MedRecht – Bleaching steuerfrei?

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungenvornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen (BFH, Urt. v. 19.03.2015 – V R 60/14). Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher …

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MedRecht – Weihnachtsfeier in der (Zahn)Arztpraxis

In der Praxis steht die jährliche Weihnachtsfeier an. Doch was ist, wenn auf dem Weg nach Hause jemand verunglückt? Hierzu ein kurzer Überblick: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Weihnachtsfeiern der Praxis. Dies gilt auch, wenn die Weihnachtsfeier ganz oder teilweise während der üblichen Arbeitszeit stattfindet. Nimmt ein Mitarbeiter also nicht teil, ist das …

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MedRecht – Pool-Arzt-Entscheidung des BSG

Ein „Pool-Arzt“ im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig tätig. Ein Arzt/Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb „automatisch“ einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnimmt (Bundessozialgericht, Urteil vom 14.10.2023 – B 12 R 9/21 R). Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch …

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